Am 18. Juni 2026 verbreitete die Welthandelsorganisation (WTO) eine von der Ukraine eingereichte Mitteilung betreffend einen Gesetzesentwurf zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Kunststoffprodukten. Der Vorschlag wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft der Ukraine herausgegeben. Der Gesetzesentwurf schafft einen umfassenden Rechtsrahmen zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf Umwelt und menschliche Gesundheit und unterstützt gleichzeitig den Übergang der Ukraine zu einer Kreislaufwirtschaft. Er führt Anforderungen ein, die die Produktion, den Import, das Inverkehrbringen und den Verkauf spezifischer Einwegkunststoffprodukte, oxo-abbaubarer Kunststoffprodukte und kunststoffhaltiger Fischereigeräte regeln. Zu den wichtigsten Bestimmungen gehören Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Einwegkunststoffen, Beschränkungen der Herstellung und Vermarktung ausgewählter Einweg- und oxo-abbaubarer Kunststoffprodukte, die obligatorische Anbringung von Verschlüssen und Deckeln an Getränkebehältern, Zielvorgaben für den Recyclinganteil in Kunststoffgetränkeflaschen, Kennzeichnungspflichten, Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR), separate Sammelsysteme für Kunststoffgetränkeflaschen, Initiativen zur Verbraucheraufklärung, Berichts- und Aufzeichnungspflichten sowie Strafen bei Nichteinhaltung. Der Gesetzesentwurf wurde auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2019/904 zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt entwickelt und steht im Einklang mit der umfassenderen EU-Gesetzgebung zu Verpackungen und Abfällen, wobei gestaffelte Umsetzungsfristen vorgesehen sind, um Unternehmen die Anpassung zu ermöglichen. Die Mitteilung ist bis zum 17. August 2026 zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben. Die vorgeschlagenen Daten für die Annahme und das Inkrafttreten stehen noch nicht fest.
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