Am 10. April 2026 gab das japanische Umweltministerium bekannt, dass das Kabinett einen Gesetzentwurf zur teilweisen Änderung des Gesetzes über Sondervorschriften zur Förderung der ordnungsgemäßen Entsorgung von polychlorierten Biphenylen (PCB)-Abfällen und des Gesetzes über Zwischenlagerung und Umweltsicherheitsprojekte Co., Ltd. genehmigt hat. Der Gesetzentwurf soll der 221. Sitzung des Nationalen Parlaments vorgelegt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den regulatorischen Rahmen für die fortgesetzte Verwaltung und Entsorgung von PCB-Abfällen nach Abschluss der Behandlung hochkonzentrierter PCB durch JESCO zu stärken. Der Gesetzentwurf führt obligatorische Melde- und Verwaltungsplichten für Inhaber von Produkten ein, die gering konzentrierte PCB enthalten, einschließlich der Verpflichtung, die Behörden bei Einstellung der Nutzung oder Entdeckung solcher Abfälle zu benachrichtigen und die Entsorgung innerhalb festgelegter Fristen sicherzustellen. Er legt auch Entsorgungspflichten für neu identifizierte hochkonzentrierte PCB-Abfälle fest, die eine schnelle Behandlung innerhalb eines definierten Zeitraums erfordern. Zusätzlich schlägt die Gesetzgebung vor, die Anforderung für Präfekturregierungen, PCB-Abfallentsorgungspläne zu formulieren, abzuschaffen und umfasst Überarbeitungen des Umfangs der JESCO-Operationen. Die Maßnahmen sollen verbleibende und neu entdeckte PCB-Abfälle angehen, ein ordnungsgemäßes Umweltmanagement gewährleisten und den Übergang zu einem nachhaltigen Abfallentsorgungssystem unterstützen. Das Gesetz wird voraussichtlich am 1. April 2027 in Kraft treten, mit bestimmten Ausnahmen.
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