Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die tschechische Rechtsvorschrift, wonach Unternehmen verpflichtet sind, die Behörden 24 Stunden vor dem Erhalt von Nahrungsergänzungsmitteln aus anderen Member States zu benachrichtigen, mit dem EU-Recht unvereinbar Member States .
Der Gerichtshof stellte fest, dass diese pauschale Voranmeldepflicht für die Durchführung amtlicher Lebensmittelkontrollen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 nicht unbedingt erforderlich ist und nur in Ausnahmefällen, in denen konkrete Risiken bestehen, gerechtfertigt werden kann. Dem Urteil zufolge bieten die bestehenden EU-Systeme für die Risikobewertung, den Informationsaustausch und amtliche Kontrollen bereits angemessene und weniger einschränkende Mittel zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit.
Die Entscheidung bekräftigt den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union, verhindert unverhältnismäßige Handelshemmnisse zwischen Member States und schränkt die Befugnis nationaler Behörden ein, weitreichende Vorabmeldepflichten für den innergemeinschaftlichen Versand von Nahrungsergänzungsmitteln aufzuerlegen.
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